Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform "PreSys"

 

§ 1 Diensteanbieter

Diensteanbieter ist die
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
(nachfolgend „B·A·D GmbH“ genannt)
Herbert-Rabius-Straße 1
53225 Bonn
Vertreten durch: Prof. Dr. Bernd Siegemund, André Panienka, Prof. Dr. Bernd Witte
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE811573298
Handelsregistereintrag: HRB 6426, Amtsgericht Bonn

 

§ 2 Präambel

Die B·A·D GmbH betreibt mit „PreSys – Prävention mit System“ ein Internetplattform, das den Zugriff auf Daten, Datensammlungen, interaktive Tools und Dokumente erlaubt, die entweder von der B·A·D GmbH , dem Kunden selbst oder von Dritten erstellt, zusammengetragen oder zur Verfügung gestellt werden. Die inhaltliche Gestaltung dieses Internetportals orientiert sich an den aktuellen Nachfragegewohnheiten und Bedürfnissen der Kunden der B·A·D GmbH und ist deshalb einem steten Wandel unterzogen.
Die in PreSys enthaltenen Daten, Datensammlungen und Dokumente sind für die Nutzung durch geschulte Fachkräfte vorgesehen und ersetzen nicht die Beratung durch Fachkräfte im Einzelfall. Verantwortlich für die Auswahl und Anwendung der Daten, Datensammlungen und Dokumente sowie der mit ihrem Einsatz verfolgten Ziele ist ausschließlich der Kunde.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Das Internetportal PreSys ist aktuell unter der Internet-Adresse http://www.presys.de zu erreichen und bietet im Umfang der jeweiligen Bestellung Informationen, interaktive Tools und Dokumente mit Inhalten aus der Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und sonstigen Gesundheitsschutz-Themen (wie z.B. Hygiene) an. Das Angebot wird stetig aktualisiert.
  2. Die B·A·D GmbH behält sich das Recht vor, die im Rahmen des Vertrages über die Nutzung der Internetplattform PreSys zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu aktualisieren oder Verbesserungen vorzunehmen.
  3. Soweit sich die B·A·D GmbH zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Vertrages Dritter bedient (z. B. für E-Learnings, Nachschlagewerke etc.) werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.


§ 4 Urheberrecht

  1. Die Daten, Datensammlungen und Dokumente auf der Internetseite der B·A·D GmbH und aus dem Internetportal PreSys sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die B·A·D GmbH nicht selbst die Schutzrechte an den Daten, Datensammlungen und Dokumenten besitzt, so besitzt sie die Rechte, die erforderlich sind, um dem Kunden die in diesen Bedingungen beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die in Bezug auf Daten, Datensammlungen und Dokumente aufgeführten Schutzrechtsvermerke (wie zum Bespiel Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Autoren oder Verlage) bei der Nutzung zu übernehmen. Für die Schutzrechte der B·A·D GmbH gilt entsprechendes.


§ 5 Nutzungszweck und Nutzungsrechte

  1. Die Internetplattform PreSys darf ausschließlich im unternehmerischen Verkehr genutzt werden (B2B). Eine Nutzung für private und kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.
  2. Die B·A·D GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die über PreSys verfügbaren Daten, Datensammlungen und Dokumente auf dem Bildschirm - anzeigen zu lassen, - auszudrucken, - herunterzuladen („downloading“), - so oft zu vervielfältigen, wie dies ausschließlich für seinen eigenen, internen Gebrauch erforderlich ist.
  3. Erweiterungen dieses Nutzungsrechtes, wie etwa die Ergänzung und Eingabe von Daten durch den Kunden, sind in Absprache möglich. Die B·A·D GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte des Kunden wieder zu entfernen, wenn diese unsachgemäß oder rechtswidrig sind.
  4. Im Übrigen ist dem Kunden jede Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung der über PreSys verfügbaren Daten, Datensammlungen und Dokumente zu kommerziellen Zwecken untersagt.


§ 6 Nutzung durch Dritte

  1. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich durch die B·A·D GmbH genehmigt, ist die Nutzung von PreSys alleine dem Kunden sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten für oder durch Dritte ist verboten, es sei denn, dass die B·A·D GmbH schriftlich eine Genehmigung erteilt hat.
  2. Wird eine Nutzung für oder durch Dritte durch die B·A·D GmbH gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.


§ 7 Passwort

  1. Dem Kunden wird durch die B·A·D GmbH nach Vertragsschluss ein Passwort per EMail zugeschickt, das ihm den Zugang zu der Internetplattform PreSys ermöglicht.
  2. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
  3. Bei Verstoß gegen den vorgenannten Absatz 2 haftet der Kunde gegenüber der B·A·D GmbH für den daraus entstehenden Schaden. Als Schadensersatz ist pro Schadensereignis mindestens ein Betrag in Höhe der vom Kunden für das letzte Vertragsjahr zu zahlenden Vergütung zu zahlen.
  4. Missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten hat der Kunde wie eigenes Verschulden gegen sich wirken zu lassen.


§ 8 Vergütung, Rechnungsstellung, Fälligkeit

  1. Die Höhe der Vergütung für die Inanspruchnahme von PreSys bestimmt sich nach den im Bestellformular aufgeführten Preisen.
  2. Ändert sich der von dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS) veröffentlichte jeweils gültige Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) gegenüber dem für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichten Gesamtindex um mindestens 2 Prozent, so kann jede der Vertragsparteien eine Anpassung der Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Änderung der Vergütung wird frühestens ab dem auf das Änderungsverlangen folgenden Monat wirksam. Bei jeder weiteren Änderung des Gesamtindexes gegenüber der jeweils letzten Änderung der Vergütung aufgrund dieser Regelung, ist Vorstehendes entsprechend anwendbar.

Die Vergütung wird 20 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind zum Fälligkeitszeitpunkt zuzüglich der auf die jeweilige Leistung entfallenden Umsatzsteuer zu erbringen.

 

§ 9 Vertragsbeginn und -ende

  1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch die B·A·D GmbH und hat eine Laufzeit von zwölf Monaten (nachfolgend „erstes Vertragsjahr“ genannt).
  2. Nach dem ersten Vertragsjahr sowie nach jedem weiteren Verlängerungszeitraum verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt wird.
  3. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für ein Vertragsjahr in Verzug, so kann die B·A·D GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer weiteren Frist kündigen und den Zugriff auf die Internetplattform sperren.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
  5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


§ 10 Herunterladen („download“) von Daten, Datensammlungen und Dokumenten

  1. Die B·A·D GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass beim Herunterladen („download“) über Internet die heruntergeladenen Daten, Datensammlungen und Dokumente mit Viren infiziert werden können, die zu Fehlern, Datenverlust oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Das diesbezügliche Übertragungsrisiko trägt der Kunde.
  2. Die B·A·D GmbH haftet nicht für Schäden, die durch eine unzureichende Datensicherung eingetreten sind.


§ 11 Datenschutz

  1. Es gilt die über die Website von PreSys einsehbare Datenschutzerklärung (http://www.presys.de/datenschutzerklaerung.html).


§ 12 Abtretung, Salvatorische Klausel, Schriftform

  1. Die Abtretung beziehungsweise Übertragung von Ansprüchen aus einem für die Nutzung der Internet-Plattform PreSys geschlossenen Vertrages bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der B·A·D GmbH.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nach Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, das sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
  3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes benannt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis über die Nutzung der Internetplattform PreSys ist Bonn.

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